Bundestag – Rechtsanwältin Barbara Brenner

20 Sep

Der Gesetzgeber am 27.06.2017 noch rechtzeitig vor der Sommerpause (und knapp vor dem Ende der Legislaturperiode) die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne gesetzlich geregelt. Bislang gab es dafür nur einen Ministerialerlass, den der Bundesfinanzhof für rechtswidrig gehalten hatte (BFH, Urteil v. Mehr...

11 Nov

Bundestag erlaubt Arzneimittelstudien an Demenzkranken

RA_Barbara_Brenner

Medizinrecht Bundestag, Gesetz, Medizinrecht

Der Deutsche Bundestag hat heute in 3. Lesung ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Voraussetzungen klinische Arzneimittelstudien an Demenzkranken erlaubt, wenn diese mit der Erforschung und Behandlung der Demenzerkrankung in Zusammenhang stehen (sog. "gruppennützige Studien"). Das war bis Mehr...

2 Nov

Vertragliche Lösungsklauseln (“Close-out-netting-clauses” oder “Liquidations-Netting”) für Banken auf dem Prüfstand, Änderung § 104 InsO geplant: Erhalten die Banken dadurch einen Vorteil im Anfechtungsrecht?

RA_Barbara_Brenner

Anfechtungsrecht, Insolvenzrecht Anfechtungsrecht, Banken, BGH, Bundestag

Der Deutsche Bundestag befasst sich derzeit mit der Wirksamkeit von vertraglichen Vertragsbeendigungs- (Lösungs-)klauseln für den Fall der Insolvenz. Gem. § 103 InsO liegt die Entscheidungskompetenz über die Fortsetzung beidseits unerfüllter Verträge ausschließlich in der Hand des Verwalters. Mehr...

Ihre Rechte im Mittelpunkt

Gesetz zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen verabschiedet

Bundestag erlaubt Arzneimittelstudien an Demenzkranken

Vertragliche Lösungsklauseln (“Close-out-netting-clauses” oder “Liquidations-Netting”) für Banken auf dem Prüfstand, Änderung § 104 InsO geplant: Erhalten die Banken dadurch einen Vorteil im Anfechtungsrecht?