COVInsAG: Wer ist eigentlich von der Insolvenzantragspflicht derzeit befreit?

Insolvenzrecht , , , , , , , , , ,
29. April 2021
"Schätzungsweise nur rund 20 Prozent der Unternehmen sind tatsächlich berechtigt, die Antragspflicht auszusetzen. Trotzdem wird von der Regierung gern der Eindruck vermittelt, dass niemand einen Insolvenzantrag stellen muss, wenn er wegen der Corona-Krise zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Mehr...

Änderung der Banken-AGB erneut unwirksam

Bankrecht, Verbraucherrecht , , , , , ,
27. April 2021
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Urteil Mehr...

Insolvenz von Selbständigen wegen COVID? Zügige Restschuldbefreiung weiterhin nur durch Insolvenzplan möglich

Allgemein, Insolvenzrecht , , , , , , , , , , , ,
19. April 2021
In aller Eile hat der Deutsche Bundestag zum 01.01.2021 etliche Gesetze in Kraft gesetzt, mit der das Insolvenzverfahren in Deutschland erheblich verändert wurde. Dazu gehörte – ganz unabhängig von der COVID-Pandemie – das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vom Mehr...

Corona-Maßnahmen in Bonn: Schnelltests verhindern Lockdown

Allgemein , , , , , , ,
30. März 2021
Für das Gebiet der Stadt Bonn hat das Gesundheitsministerium NRW per 27.03.2021 einen 7-Tage-Inzidenzwert von 111 festgestellt. Demnach gilt der durch § 16 der CoronaSchVO NR angeordnete generelle Lockdown. Die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn hat allerdings heute verfügt, dass von der Ausnahme Mehr...

Machen Schnelltests den Lockdown im Einzelhandel verfassungswidrig?

Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht , , , , ,
24. Februar 2021
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/einzelhaendler-klagen-gegen-corona-lockdown-und-wollen-oeffnen-17213734.html Die Einzelhändler klagen gegen die Lockdown-Anordnungen der Bundesregierung und der Landesregierungen. Recht haben sie - aber ob der Weg, die Lockdown-Verordnungen in ihrem Mehr...

KV/ZA – § 103 Abs. 3a SGB V – Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes – Gemeinschaftspraxis – Praxiskauf – Verbrauch des Nachbesetzungsantrags durch Rücknahme – Voraussetzungen für erneutes Nachbesetzungsverfahren – Gesundheitsstrukturgesetz

Allgemein, Medizinrecht , , , , , , , , ,
22. Februar 2021
BSG, Urt. v. 12.02.2021 Gelsenkirchen - Um künftig im Rahmen einer überörtlichen orthopädischen Berufsausübungsgemeinschaft („BAG“) tätig zu werden, beantragte ein Mitglied der BAG, der Orthopäde Dr. We., beim Zulassungsausschuss („ZA“) der KV Westfalen-Lippe, seinen Vertragsarztsitz Mehr...

Das außergerichtliche Restrukturierungsverfahren, Änderungen der Insolvenzordnung u.a.

Anfechtungsrecht, Insolvenzrecht, Internationales Privatrecht , , , , , , , ,
19. Februar 2021
Am 18./19.02.2021 hat unter dem Vorsitz von Herrn Prof. Dr. Georg Bitter eine Online-Veranstaltung des Zentrum für Insolvenz und Sanierung der Universität Mannheim stattgefunden, die sich schwerpunktmäßig mit den Änderungen der Insolvenzordnung befasst hat, die seit dem 1.1.2021 in Kraft getreten Mehr...

Swiss gategourmet’s Londoner Restrukturierungsplan bekommt keine Anerkennung in der Schweiz

EU Recht, Insolvenzrecht, Internationales Privatrecht , , , , ,
18. Februar 2021
17.02.2021 - London Der High Court of Justice hat heute entschieden, dass das neue britische Restrukturierungsverfahren tatsächlich ein Insolvenzverfahren im Sinne des Luganer Abkommens ist. Damit unterliegt es nicht der Anerkennungspflicht durch die Vertragsstaaten, z.B. durch die Schweiz. Die Mehr...

fehlerhafte Brustimplantate (PIP): TÜV Rheinland in Frankreich zu € 60 Mio. Schadensersatz verurteilt

EU Recht, Medizinrecht , , , , , ,
17. Februar 2021
Februar 2021 - TÜV Rheinland haftet nun doch für fehlerhafte Brustimplantate (PIP) in Frankreich 10 Jahre nach dem Skandal um minderwertige Brustimplantate des inzwischen insolvent gegangenen französischen Herstellers PIP hat ein Berufungsgericht in Aix-en-Provence den TÜV Rheinland nun zur Mehr...
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