Rechtsanwältin Barbara Brenner

11 Mai

"Der BGH verhandelt am 29. Juni 2016, 10.00 Uhr, zum Thema Gebrauchtwagenkauf: Ist eine Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB? In diesem Verfahren streiten die Parteien darüber, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach der Erstzulassung verkaufter Mehr...

29 Mai

Wer vollstreckt Ihnen Ihren Titel eigentlich im Ausland?

RA_Barbara_Brenner

EU Recht, Internationales Privatrecht Ausland, EU-Recht, Internationales Privatrecht, Vollstreckung

Sie möchten einen Europäischen Vollstreckungstitel im Ausland vollstrecken gehen? Dann müssen Sie zuerst mal herausfinden, welches Vollstreckungsorgan in dem Ausland dafür vorgesehen ist (wahrscheinlich ist es ein huissier, ein gerechtsdeurwaarder, bailiff oder wie auch immer die Burschen heißen). Mehr...

4 Apr

BGH ändert Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen… nicht!

RA_Barbara_Brenner

Insolvenzrecht Anfechtung, BGH, Ratenzahlung

Der BGH hat in einem am 16.4.2015 abgefassten Urteil den Standpunkt vertreten, das Ratenzahlungen, die innerhalb der geschäftlichen Gepflogenheiten vereinbart werden, nicht anfechtbar seien. Das wording entnimmt er dem Referentenentwurf des BMJV zur Anfechtungsreform und behauptet, das entspreche auch Mehr...

1 Apr

BMJV legt Entwurf zur Reform des Anfechtungsrechts vor

RA_Barbara_Brenner

Anfechtungsrecht Anfechtung, BMJV, Reform

Der Justizminister hat am 16.3.2015 einen Gesetzentwurf zur Reform des Anfechtungsrechts vorgelegt. Der KSi wird den Entwurf kommentieren. Hier sind die wesentlichen Inhalte: 131 InsO -Inkongruenzanfechtung Zahlungen sind künftig nicht mehr nur deshalb nach § 131 InsO anfechtbar, weil sie Mehr...

10 Dez

€ 8.500,- Schadensersatz für vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion

RA_Barbara_Brenner

Allgemein Ebay, Schadensersatz

Der BGH hat heute einen Fall entschieden, in dem ein eBay-Kunde ein Stromaggregat im Wert von € 8.500,- in eine Auktion eingestellt hatte. Nachdem der Kläger ein Gebot von € 1,- abgegeben hatte, überlegte der eBay-Kunde es sich anders, beendete die Auktion und verkaufte das Gerät anderweitig. Mehr...

20 Nov

Hoffentlich [nicht] Allianz-Versichert: Gläubigerausschuss haftet im Fall Mühl

RA_Barbara_Brenner

Insolvenzrecht Allianz, Insolvenzrecht, Versicherung

Der BGH hat die Gläubigerausschussmitglieder im Fall Mühl haftbar gemacht für unterlassene bzw. schlampige Kassenprüfung. Es geht immerhin um die Veruntreuung von mehr als 6 Mio.€ durch den damaligen Insolvenzverwalter Mühl. Das OLG Celle hatte dem Verwalter nur € 1,2 Mio. bewilligt. Zuvor Mehr...

Ihre Rechte im Mittelpunkt

Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung Sachmangel?

Wer vollstreckt Ihnen Ihren Titel eigentlich im Ausland?

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€ 8.500,- Schadensersatz für vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion

Hoffentlich [nicht] Allianz-Versichert: Gläubigerausschuss haftet im Fall Mühl