Rechtsanwältin Barbara Brenner

2 Nov

Vertragliche Lösungsklauseln (“Close-out-netting-clauses” oder “Liquidations-Netting”) für Banken auf dem Prüfstand, Änderung § 104 InsO geplant: Erhalten die Banken dadurch einen Vorteil im Anfechtungsrecht?

Anfechtungsrecht, Insolvenzrecht Anfechtungsrecht, Banken, BGH, Bundestag

Der Deutsche Bundestag befasst sich derzeit mit der Wirksamkeit von vertraglichen Vertragsbeendigungs- (Lösungs-)klauseln für den Fall der Insolvenz. Gem. § 103 InsO liegt die Entscheidungskompetenz über die Fortsetzung beidseits unerfüllter Verträge ausschließlich in der Hand des Verwalters. Mehr...

5 Jul

Manipulierte E-Bay-Auktion: VW Golf für € 1,50?

RA_Barbara_Brenner

IT Recht, Kaufrecht Ebay, Kaufrecht, Urteil

Der Bundesgerichtshof verhandelt lt. Mitteilung der Pressestelle am 24. August 2016 über den Kauf eines gebrauchten PKW Golf 6 im Rahmen einer vom Verkäufer manipulierten E-Bay-Auktion: War das Erst-Gebot in Höhe von € 1,50 für den Verkäufer bindend, dann droht Schadensersatz in Höhe des Marktwertes. Sachverhalt: Im Mehr...

4 Jul

UNCITRAL Modellgesetz zu Kreditsicherheiten

RA_Barbara_Brenner

Insolvenzrecht, Internationales Privatrecht, Internationales Wirtschaftsrecht Handelsrecht, TTIP, UN

Am 1. Juli 2016 wurde von der UN (UNCITRAL Arbeitsgruppe VI) in New York das neue Modellgesetz über die Entstehung und die dingliche Wirkung von Kreditsicherheiten ("UNCITRAL Model Law on Secured Transactions") angenommen. Damit werden Sicherheiten wie z.B. der Eigentumsvorbehalt und die Globalzession Mehr...

11 Mai

Gebrauchtwagenkauf: Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung Sachmangel?

RA_Barbara_Brenner

Allgemein Gebrauchtwagenkauf, Kaufrecht, Sachmangel, Standzeit

"Der BGH verhandelt am 29. Juni 2016, 10.00 Uhr, zum Thema Gebrauchtwagenkauf: Ist eine Standzeit von über zwölf Monaten vor Erstzulassung ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB? In diesem Verfahren streiten die Parteien darüber, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach der Erstzulassung verkaufter Mehr...

29 Mai

Wer vollstreckt Ihnen Ihren Titel eigentlich im Ausland?

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EU Recht, Internationales Privatrecht Ausland, EU-Recht, Internationales Privatrecht, Vollstreckung

Sie möchten einen Europäischen Vollstreckungstitel im Ausland vollstrecken gehen? Dann müssen Sie zuerst mal herausfinden, welches Vollstreckungsorgan in dem Ausland dafür vorgesehen ist (wahrscheinlich ist es ein huissier, ein gerechtsdeurwaarder, bailiff oder wie auch immer die Burschen heißen). Mehr...

4 Apr

BGH ändert Rechtsprechung zur Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen… nicht!

RA_Barbara_Brenner

Insolvenzrecht Anfechtung, BGH, Ratenzahlung

Der BGH hat in einem am 16.4.2015 abgefassten Urteil den Standpunkt vertreten, das Ratenzahlungen, die innerhalb der geschäftlichen Gepflogenheiten vereinbart werden, nicht anfechtbar seien. Das wording entnimmt er dem Referentenentwurf des BMJV zur Anfechtungsreform und behauptet, das entspreche auch Mehr...

1 Apr

BMJV legt Entwurf zur Reform des Anfechtungsrechts vor

RA_Barbara_Brenner

Anfechtungsrecht Anfechtung, BMJV, Reform

Der Justizminister hat am 16.3.2015 einen Gesetzentwurf zur Reform des Anfechtungsrechts vorgelegt. Der KSi wird den Entwurf kommentieren. Hier sind die wesentlichen Inhalte:131 InsO -InkongruenzanfechtungZahlungen sind künftig nicht mehr nur deshalb nach § 131 InsO anfechtbar, weil sie Mehr...

10 Dez

€ 8.500,- Schadensersatz für vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion

RA_Barbara_Brenner

Allgemein Ebay, Schadensersatz

Der BGH hat heute einen Fall entschieden, in dem ein eBay-Kunde ein Stromaggregat im Wert von € 8.500,- in eine Auktion eingestellt hatte. Nachdem der Kläger ein Gebot von € 1,- abgegeben hatte, überlegte der eBay-Kunde es sich anders, beendete die Auktion und verkaufte das Gerät anderweitig. Mehr...

20 Nov

Hoffentlich [nicht] Allianz-Versichert: Gläubigerausschuss haftet im Fall Mühl

RA_Barbara_Brenner

Insolvenzrecht Allianz, Insolvenzrecht, Versicherung

Der BGH hat die Gläubigerausschussmitglieder im Fall Mühl haftbar gemacht für unterlassene bzw. schlampige Kassenprüfung. Es geht immerhin um die Veruntreuung von mehr als 6 Mio.€ durch den damaligen Insolvenzverwalter Mühl. Das OLG Celle hatte dem Verwalter nur € 1,2 Mio. bewilligt.Zuvor Mehr...