Rechtsanwältin Barbara Brenner

StaRUG – ein außergerichtliches Restrukturierungsverfahren für KMU?

Insolvenzrecht, Restrukturierungsrahmen Art. 16 StaRUG, Gläubiger, Insolvenzplan, KMU, Kreditsicherheiten, Restrukturierungsplan, Restrukturierungsverfahren, StaRUG

17. Februar 2022

Der Gesetzgeber hatte in § 16 StaRUG angeordnet, dass das BMJ eine Checkliste für Restrukturierungspläne zu erarbeiten und bekannt zu machen hat, welche an die Bedürfnisse von KMU angepasst ist (gemeint waren freilich wieder einmal KMU als Schuldner und nicht als Gläubiger). Diese Checkliste wird Mehr...

Triageregeln für Corona-Patient+innen auf der Intensivstation

Barbara Brenner

Medizinrecht, Strafrecht Behinderte, Bundesverfassungsgericht, Corona, Ethik, Intensivstation, Medizinethik, Montgomery, StGB, Triage, Triagieren, Weltärztebund

29. Dezember 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20) entschieden, dass der Gesetzgeber besondere Triageregelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen auf der Intensivstation aufstellen muss. https://www.deutschlandfunk.de/intensivmedizin-triage-bundesverfassungsgericht-menschen-mit-behinderung-100.html#leitlinien Die Mehr...

partielle Coronaimpfpflicht für das Personal in Pflegeeinrichtungen

Barbara Brenner

Medizinrecht COVID, Grundrechtseingriff, Impfpflicht, Intensivstationen, Lockdown, partielle Impfpflicht, Pflegeeinrichtungen, Pflegepersonal, verfassungswidrig, vulnerable Gruppen

8. Dezember 2021

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129871/Einrichtungsbezogene-Impfpflicht-laut-Experten-rechtlich-unbedenklich?rt=ae8852e377befe7f079bd93e5db1adb1

Berlin, 08.12.2021 - Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Deutschen Bundestages haben Sachverständige aller Richtungen heute eine (partielle) Impfpflicht für Angehörige der Gesundheitsberufe für verfassungsrechtlich und ethisch zulässig erachtet. Die Patienten zu schützen, Mehr...

Stichtag 01.07.2021 – Neues für Creditmanager

Barbara Brenner

Allgemein, Insolvenzrecht Basiszins, Fälligkeitszins, Forderungsanmeldung, Freibeträge, Insolvenzverfahren, Lohnpfändungstabelle, P-Konto, Verzugszinsen

13. Juli 2021

- Die neuen P-Konto-Freibeträge sind in Kraft: Schuldner können (und müssen auch!) einen Berichtigungsantrag stellen! - Die neue Lohnpfändungstabelle ist in Kraft: Die neuen Pfändungsfreigrenzen sind vom Arbeitgeber von Amts wegen zu beachten, und zwar auch dann, wenn kein Berichtigungsantrag Mehr...

Forderungsabtretung und Durchsetzung von Gläubigerrechten als Inkassodienstleistung nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

Barbara Brenner

Allgemein, Insolvenzrecht § 15b InsO, § 64 GmbHG, Air Berlin, Forderungsabtretung, Forderungseinzug, Geschäftsführerhaftung, Gläubigerrechte, Inkasso, Insolvenz, Insolvenzverschleppung, RDG, Rechtsdienstleistungsgesetz, Sammelklage

13. Juli 2021

Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 84/20 Der II. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. In dem vorliegenden Fall wurden Gläubigerrechte, hier die Schadensersatzansprüche aus der Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung (§ 15b InsO, Mehr...

Diebstahl der Goldmünze “Big Maple Leaf” aus dem Berliner Bode-Museum aufgeklärt, Täter rechtskräftig verurteilt

Barbara Brenner

Allgemein, Strafrecht Bode Museum, Diebstahl, Goldmünze

13. Juli 2021

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl der 100 Kg schweren Goldmünze "Big Maple Leaf" aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren. Und das war passiert: Nach den Feststellungen des Landgerichts arbeitete einer der Mehr...

Urteil v. 6.5.2021 – BGH leitet Kehrtwende im Anfechtungsrecht ein

Barbara Brenner

Anfechtungsrecht, Insolvenzrecht § 133 InsO, Anfechtungsgegner, Anfechtungsprozess, Anfechtungsrecht, BGH, Einkaufsgenossenschaften, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Inkasso, Ratenzahlungsvereinbarungen, Stromlieferanten, Verbundgruppen, Vorsatzanfechtung, Zahlungsstockung, Zahlungsunfähigkeit

8. Juli 2021

Vermutungen, Indizien und fragwürdige Erfahrungssätze – das waren die Säulen, auf denen die Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO seit nunmehr über 15 Jahren beruht. Für die Insolvenzverwalter bedeutete das leichtes Spiel: Zielüberschreitungen und mehrfache Zahlungsstockungen reichten aus, Mehr...

OLG Schleswig-Holstein vom 2.7.2021 – Schufa muss Informationen über die Restschuldbefreiung eines Insolvenzschuldners früher löschen

Barbara Brenner

Insolvenzrecht, Privatinsolvenz, Privatinsolvenz, Verbraucherrecht DS-GVO, insolvenzbekanntmachungen, Insolvenzbekanntmachungsverordnung, Löschungsfrist, Restschuldbefreiung, SCHUFA

7. Juli 2021

OLG Schleswig-Holstein vom 2.7.2021 - 17 U 15/21 >>>> Die Schufa darf Daten eines ehemaligen Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im Portal "www.insolvenzbekanntmachungen.de" veröffentlicht sein dürfen. Speichert und verarbeitet die Schufa diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal Mehr...

Pfändungsfreigrenzen werden ab dem 1.7.2021 deutlich erhöht

Barbara Brenner

Insolvenzrecht, Privatinsolvenz, Privatinsolvenz, Zwangsvollstreckung Pfändungsfreibeträge, Pfändungsschutz, Pfändungstabelle, Privatinsolvenzverfahren, Zwangsvollstreckung

30. Juni 2021

Zum 01.07.2021 werden die Pfändungsfreibeträge nach § 850c ZPO um 6,28% erhöht. Dies gilt spiegelbildlich auch im Privatinsolvenzverfahren und im Regelinsolvenzverfahren für Freiberufler und andere Selbständige. Der Pfändungsgrundfreibetrag nach § 850c ZPO beträgt nun 1.252,64 € (bisher Mehr...

Behandlung von Krankenhauskeimen mit Bakteriophagen – billig, effizient und auch in Deutschland zulässig

28. Juni 2021

Künstliches Hüftgelenk? Herzkatheter? Heute alles Routine-Operationen. Aber: Die Wunde heilt und heilt nicht. Ein sicherer Hinweis auf eine Infektion mit einem Krankenhauskeim. Der Abstrich bestätigt den schlimmen Verdacht: multiresistenter stapyhlococcus aureus (MRSA), besser bekannt unter der Bezeichnung Mehr...

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